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Neuigkeiten Kreisverband

  • Quelle: Neuigkeiten Kreisverband

    26.01.2023
    Ministerpräsident Boris Rhein einstimmig für den Landtag nominiert

    Frankfurt am Main, 26. Januar 2023. Es ist ein klares Votum der Parteibasis: Auf der Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Wahlkreis 39 (Frankfurt VI) wurde Ministerpräsident Boris Rhein einstimmig erneut als Direktkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 nominiert. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Frankfurter CDA-Vorsitzende Yannick Schwander wurde von den Delegierten erneut als Ersatzkandidat für den Wahlkreis aufgestellt. Auch wenn sich Ministerpräsident Rhein den Delegierten als langjähriger Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis nicht vorstellen musste, nutzte er die Gelegenheit, um aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen der Landes- und Bundespolitik zu berichten. Rhein verdeutlichte hierbei auch, dass er das Profil der CDU Hessen als Landesvorsitzender weiter schärfen werde und die CDU als klaren Gegenpol zur Ampel-Koalition in Berlin verstehe. Die Ausgangslage sei aber sehr gut, dass die Union auch nach der Landtagswahl am 08. Oktober die Regierung ...

  • Quelle: Neuigkeiten Kreisverband

    26.01.2023
    CDU-Basis nominiert erneut Finanzminister Michael Boddenberg für den Landtag

    Frankfurt am Main, 26. Januar 2023. Mit klarer Mehrheit wurde der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg auf der Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Wahlkreis 37 (Frankfurt IV) erneut als Direktkandidat nominiert. Der Stadtverordnete Martin-Benedikt Schäfer, der zugleich auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 ist, konnte sich in einer Kampfabstimmung mit 28 zu 15 Stimmen gegen die Schatzmeisterin der JU Süd, Ann-Kathrin Hörster, durchsetzen. In seinem Rechenschaftsbericht ging Staatsminister Boddenberg ausführlich auf die aktuelle politische Lage ein. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen zeichne sich Hessen durch eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik aus, die ihrerseits für die benötigte Stabilität und Sicherheit im Lande sorgten. So sei es in Hessen daher auch selbstverständlich, dass dort, wo Bundeshilfen für Betroffene nicht ausreichten, eigene Landesprogramme Löcher im sozialen Netz effektiv schließen würden. Die CDU Hessen, so Michael Boddenberg,...

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    25.01.2023
    Oper und Schauspiel: -Viel Zeit zum -Innehalten und Nachdenken- bleibt nicht mehr!-

    Frankfurt am Main, 25. Januar 2023 - Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Becker, kritisiert das langsame Tempo beim Neubauprojekt der Städtischen Bühnen. „Der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz droht nach immer neuen baulichen Mängel-Prüfungen die Schließung. Der Intendant der Oper spricht in den Medien sogar von einer ‚akuten Gefährdungslage‘ für Publikum und Mitarbeiter. Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig (SPD) scheint das Problem aber weiter nicht sehen zu wollen. Wir fragen uns, wann die Entscheidung über den Standort des Neubaus endlich fallen soll und Frau Hartwig uns ihren Favoriten vorstellt. Jedenfalls ist es unter den gegebenen Umständen ein sehr gewagtes Unternehmen, Oper und Schauspiel mit 1100 Beschäftigten derart im Unklaren zu lassen. Das ist ein unverantwortliches Vorgehen!“, sagt der Stadtverordnete. „In den Gängen tropft es von der Decke, der Brandschutz ist unzureichend, Dächer und Fassaden sind mangelhaft. T...

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    20.01.2023
    Fechenheimer Wald: -Illegale Blockaden gehen auf Kosten aller!-

    Frankfurt am Main, 20. Januar 2023 – „Die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit werfen die Frage auf, ob bei uns die Dinge eigentlich noch im richtigen Verhältnis stehen“, sagt Nils Kößler, Vorsitzender der CDU-Fraktion Frankfurt am Main. Er meint damit die aufwändigen polizeilichen Räumungen von illegalen Besetzungen, mit denen kleine Gruppen große Bauvorhaben trotz ihrer mehrfach geprüften und bestätigten Rechtmäßigkeit verhindern wollen. Dazu zählen etwa der Dannenröder Forst, Lützerath und – ganz aktuell – ein Waldstück in Frankfurt-Fechenheim. Letzteres halten einige seit Monaten besetzt, um bis zuletzt die Rodung der Verbindungsfläche durch ihre Anwesenheit sowie Blockadevorrichtungen wie Baumhäuser zu verhindern. Kößler dankt in diesem Zusammenhang den Einsatzkräften für ihr umsichtiges und sensibles Vorgehen. „Die Polizei macht alles richtig und ermöglicht die Weiterführung der Baumaßnahmen am Riederwaldtunnel, ohne dass es bislang zu Zwisch...

CDU Landesverband Hessen

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    30.01.2023
    Grundsteuer

    Die Abgabequote für steuerpflichtige Grundstücke liegt bei 100 Prozent. "Das Land Hessen hat als Grundstückseigentümer inzwischen mehr als 5.400 Grundsteuererklärungen abgeben. Vor dem Fristende am 31. Januar haben wir 100 Prozent der Erklärungen für unsere steuerpflichtigen Grundstücke abgegeben. Die Frist zur Erklärungsabgabe gilt für alle Steuerpflichtigen bundesweit: für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch für die öffentliche Verwaltung. Wir haben alles darangesetzt, diese Frist zu halten und haben es geschafft", sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg am Montag in Wiesbaden. "Wenn Politik Fristen setzt, sollte sie diese auch selbst halten. Das sollte selbstverständlich sein. Ich kann Unmut verstehen, wenn diese Frist zwar für Bürgerinnen und Bürger gelten soll, die Verwaltung diese aber reißt", - sagt Finanzminister Michael Boddenberg. Der Bund hatte verlauten lassen, dass er die Frist für seine steuerpflichtigen Grundstücke nicht einhalten wird. 80.000 Flurstücke...

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    30.01.2023
    Einkommensteuer

    Finanzminister Boddenberg: "Trotz der erheblichen Mehrbelastung in den Finanzämtern im vergangenen Jahr konnte die Bearbeitungszeit der Steuererklärungen in Hessen insgesamt stabil gehalten werden und hat sich im Schnitt nur um etwa vier Tage auf rund 50 Tage verlängert." Im Vergleich zum Vorjahr ist 2022 die Bearbeitungszeit der Einkommensteuererklärungen in den hessischen Finanzämtern erstmals seit Jahren leicht gestiegen. Im Durchschnitt wurden die insgesamt über 1,6 Millionen eingereichten Erklärungen für 2021 in rund 50 Tagen bearbeitet. Im Vorjahr war mit einer Bearbeitungsdauer von rund 46 Tagen noch eine neue Bestmarke aufgestellt worden. Insgesamt ist der Trend bei der Bearbeitungszeit der Einkommensteuererklärungen in den vergangenen Jahren positiv: 2018 hatte diese noch durchschnittlich 58 Tage betragen. Finanzminister Michael Boddenberg sagte dazu: "Die Kolleginnen und Kollegen in den hessischen Finanzämtern haben im vergangenen Jahr viele zusätzliche Aufgaben bewältigt und...

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    27.01.2023
    Digitale Schule

    Ob in der Landwirtschaft, in Rohstoff- und Lieferketten oder der Steuerung erneuerbarer Energien - digitale Technologien bieten Lösungen für sehr viele gesellschaftliche, ökonomische und ökologische Problemstellungen der Gegenwart und der Zukunft. Um die Schülerinnen und Schüler auf die tiefgreifenden Veränderungen durch die Digitalisierung vorzubereiten, hat Hessen zum Schuljahr 2022/23 an zwölf Pilotschulen mit rund 70 Klassen der Jahrgangsstufe 5 das Unterrichtsfach "Digitale Welt" eingeführt. Das neue Fach verbindet grundlegende Kompetenzen der Informatik mit der - in der Berufswelt immer mehr eine Schlüsselrolle einnehmenden - ökonomischen und ökologischen Bildung. "Mit unserem neuen Unterrichtsfach, welches einzigartig in ganz Deutschland ist, wollen wir den Schülerinnen und Schülern Grundlagen mitgeben, die digital geprägte Welt zu verstehen und in Zukunft mitgestalten zu können. Die Resonanz aller Beteiligter ist nach einem halben Jahr sehr positiv", sagte Kultusminister ...

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    26.01.2023
    Reaktion der SPD: Brief, aber keine Antwort

    Nach dem widerwärtigen SocialMedia-Post der SPD Hessen, in dem CDU-Politiker für den Tod an dem ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verantwortlich gemacht wurden, hat der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja, die hessische SPD um Antworten gebeten. Und zwar, wer das Posting freigegeben hat, wer die Verantwortung dafür trägt und ob sie sich persönlich dafür schämen. Klare Fragen erfordern klare Antworten. Aber die blieben aus. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, sagt dazu: ?Wir bekamen einen Brief zurück, aber keine Antwort. In dem Schreiben von Generalsekretär Christoph Degen schiebt man die Verantwortung einfach von sich weg. Ein Generalsekretär ? und ich weiß wovon ich spreche ? ist Auge und Ohr für die Partei und damit auch das Sprachrohr der Partei. Und wenn man gemeinsam mit der Fraktion einen Kanal in den sozialen Medien führt, dann muss man auch gemeinsam Verantwortung tragen. Auch das weder von Nancy Faeser als verantwortlicher Lande...

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