Kompetenter Schutz für die Bevölkerung in Hessen

Die CDU-Fraktion hat das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz zur Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag gemacht. Dazu erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Serke: „Auch die zunehmende Gefahr von Extremwetterereignissen und Umweltkatastrophen in den letzten Jahren hat gezeigt, wie wichtig ein schlagkräftiger Brand- und Katastrophenschutz für die Sicherheit der Bevölkerung ist und wie viele Menschenleben damit gerettet werden können.
Die Wertschätzung für diesen zentralen Gesellschaftsbereich ist jedoch zwischen Bund und Land massiv unterschiedlich. Während die Stärkung des Katastrophenschutzes durch massive Investitionen in Ausstattung, Förderung und Ausbildung der hessischen Einsatzkräfte seit jeher eines der Kernanliegen unserer Politik ist, setzt die neue Bundesregierung hier massiv den Rotstift an. Diese Wertschätzung gegenüber den überwiegend ehrenamtlich Tätigen in diesem Bereich scheint gerade bei der Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur bedingt vorhanden zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass der Etat des Bundesinnenministeriums um 2,3 Mrd. Euro gekürzt werden soll, wobei allein die Ausgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 40 % fallen. Die Bundesregierung leistet sich damit eine innenpolitische Geisterfahrt, die wir uns gerade in diesen herausfordernden Zeiten nicht leisten können.“