Ein Sofort-Programm „11+1 für Hessen“ hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein vorgestellt. Dort sind zwölf Direktmaßnahmen enthalten, mit denen dringliche Herausforderungen unserer Zeit unmittelbar angegangen werden.

Dazu sagte der Frankfurter CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Serke: „Als Mitglied des Innenausschusses freut es mich insbesondere, dass mehrere Projekte zur Steigerung der Sicherheit im 11+1-Programm enthalten sind: So wird eine Initiative gegen Kriminalität in den Innenstädten gestartet, etwa an Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und Orten, an denen verstärkt Gewalt stattfinden. Kriminalitätsschwerpunkte wie das Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch Wettbüros, Spielhallen und dunkle Ecken werden damit unter eine stärkere Kontrolle gestellt sowie Streifen und Razzien intensiviert. Zudem wird Hessen eine Vorlage im Bundesrat einbringen, nach der IP-Adressen zukünftig gespeichert werden dürfen, um Internetkriminalität wirksamer bekämpfen zu können.“

„Als ehrenamtlich Aktiver finde ich zudem den im Programm geplanten Abbau der Bürokratie bei ehrenamtlichen Tätigkeiten wichtig. Hier soll etwa die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten im Mittelpunkt stehen“, betonte Serke. „Zudem enthält das Programm die Befreiung von der Grunderwerbssteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim, was gerade für junge Familien eine große Entlastung ist, sowie die kostenlose Meisterausbildung und -prüfung.“

Die weiteren sieben Punkte des Programms „11+1 für Hessen“ sind: Zusätzliche Deutschstunden in der Grundschule, ein Programm zur Demokratieforschung, die Beschleunigung des Glasfaserausbaus, die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, die Fortführung des Förderprogramms für das Schwimmen, eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Aufwertung des Antisemitismusbeauftragten mit einer Geschäftsstelle.